Dickas Drehteile Inh. Bärbel Niggemann e.K.
Höfener Straße 139 · 90431 Nürnberg
Stand: 01. Juli 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Dickas Drehteile Inh. Bärbel Niggemann e.K. (nachfolgend „Verkäuferin“) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Die vorbehaltlose Lieferung bedeutet keine Zustimmung.

Diese AGB gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte, sofern sie dem Käufer bei Begründung der Geschäftsbeziehung wirksam einbezogen wurden und ihm ihre Geltung für Folgegeschäfte mitgeteilt wurde. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Angebote, Unterlagen und Vertragsschluss

Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

Für die geschuldete Ausführung sind die ausdrücklich vereinbarten Zeichnungen, technischen Spezifikationen, Toleranzen und die Auftragsbestätigung maßgeblich. Änderungen bedürfen einer Vereinbarung.

An eigenen Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich die Verkäuferin die bestehenden Eigentums- und Schutzrechte vor. Vertrauliche Unterlagen dürfen ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

Ein Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts, unverschuldeter Nichtbelieferung und unverzüglicher Information des Käufers. Bereits erhaltene Gegenleistungen für nicht erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet; zwingende Ansprüche bleiben unberührt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Preise gelten ab Werk Nürnberg (EXW als kaufmännische Preisbasis, soweit ausdrücklich vereinbart), ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders vereinbart.

Preisänderungen nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Für längerfristige Lieferverträge kann eine transparente Materialpreisgleitklausel individuell vereinbart werden.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit der Gegenleistung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen des Verzugs bleiben maßgeblich.

Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Ansprüche nach § 288 BGB, einschließlich der gesetzlichen Verzugspauschale, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

Eine Aufrechnung ist mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte, insbesondere aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.

Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen können für einen Auftrag individuell vereinbart werden. Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber angenommen.

4. Lieferung, Lieferzeit und Mitwirkung

Lieferfristen und -termine sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Frist beginnt nicht vor Klärung der technischen Einzelheiten und Eingang vereinbarter Vorauszahlungen, soweit dies dem Käufer bei Vertragsschluss transparent mitgeteilt wurde.

Angemessene Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind; zusätzliche, vom Käufer nicht veranlasste Versandkosten trägt die Verkäuferin.

Bei nicht zu vertretenden Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs der Verkäuferin, die die Leistung vorübergehend verhindern, verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich angemessener Anlaufzeit. Die Parteien informieren sich unverzüglich; gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben bestehen.

Bei Annahmeverzug oder schuldhaft unterlassener Mitwirkung gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere §§ 293 ff., 304 BGB.

5. Versand und Gefahrübergang

Bei Versendung an einen unternehmerischen Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nach Maßgabe des § 447 BGB mit Übergabe an die Transportperson über, sofern nicht abweichend vereinbart. Bei vereinbarter Abholung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt und Forderungssicherung

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der Verkäuferin (Kontokorrent-/erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei einem wirksam anerkannten Saldo sichert der Vorbehalt auch die Saldoforderung. Rechte Dritter und zwingendes Recht bleiben unberührt.

6.2 Der Käufer darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt und keine wirksame Untersagung erfolgt. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet.

6.3 Der Käufer tritt der Verkäuferin bereits jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich Nebenrechten bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrags der weiterveräußerten Vorbehaltsware ab; die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Bei Weiterveräußerung zusammen mit anderen Waren gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungsendbetrags der Vorbehaltsware. Soweit rechtlich erforderlich, wird die Forderung anteilig bestimmt.

6.4 Der Käufer bleibt widerruflich zur Einziehung abgetretener Forderungen ermächtigt. Bei erheblichem Zahlungsverzug oder objektiv begründeter Gefährdung der Sicherheiten kann die Verkäuferin die Ermächtigung aus sachlichem Grund widerrufen und im gesetzlich zulässigen Umfang die zur Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen verlangen.

6.5 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt für die Verkäuferin als Herstellerin im Sinne des § 950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Gegenständen erwirbt die Verkäuferin, soweit rechtlich möglich, Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Soweit Eigentumserwerb hierdurch rechtlich nicht eintritt, überträgt der Käufer bereits jetzt den entsprechenden Miteigentumsanteil zur Sicherheit; die Verkäuferin nimmt die Übertragung an. Der Käufer verwahrt die Sache insoweit unentgeltlich für die Verkäuferin.

6.6 Bei untrennbarer Verbindung oder Vermischung gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 947, 948 BGB. Soweit dem Käufer Alleineigentum entsteht, überträgt er der Verkäuferin bereits jetzt zur Sicherung einen dem Wert der Vorbehaltsware entsprechenden Miteigentumsanteil; die Verkäuferin nimmt die Übertragung an. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.

6.7 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich zu informieren und Dritte auf die Sicherungsrechte hinzuweisen.

6.8 Übersteigt der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, gibt die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach ihrer Wahl in entsprechendem Umfang frei.

6.9 Die Verkäuferin darf Herausgabe der Vorbehaltsware nur verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere ein gegebenenfalls erforderlicher Rücktritt nach § 449 Abs. 2 BGB, vorliegen. Insolvenzrechtliche Aussonderungs-, Absonderungs- und Verwertungsregeln bleiben unberührt.

7. Werkzeuge, Vorrichtungen und Sonderanfertigungen

Von der Verkäuferin auf eigene Kosten hergestellte Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben ihr Eigentum. Bei vom Käufer finanzierten oder anteilig finanzierten Werkzeugen sind Eigentum, Nutzungsrechte, Lagerung, Wartung und Herausgabe jeweils ausdrücklich im Auftrag zu vereinbaren.

Für kundenspezifische Produkte gelten die vereinbarten Zeichnungen und Spezifikationen. Ein Recht zur Verwendung kundenspezifischer vertraulicher Konstruktionen für Dritte besteht ohne gesonderte Berechtigung nicht.

8. Abnahme bei werkvertraglichen Leistungen

Soweit im Einzelfall Werkvertragsrecht Anwendung findet, richtet sich die Abnahme nach § 640 BGB. Eine Abnahmefiktion tritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Aufforderung und angemessener Frist ein. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

9. Untersuchung, Mängelrechte und Nacherfüllung

Soweit § 377 HGB anwendbar ist, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Eine bestimmte starre Rügefrist wird nicht vereinbart.

Bei einem Sach- oder Rechtsmangel stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, soweit nachfolgend wirksam abweichend geregelt. Die Verkäuferin kann bei Kaufverträgen im gesetzlichen Rahmen zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen; berechtigte Interessen des Käufers sind zu berücksichtigen.

Bei Fehlschlagen, Verweigerung oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und gegebenenfalls Schadensersatz zu. Aufwendungen der Nacherfüllung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklich übernommener Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Regelungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

11. Verjährung

Für Mängelansprüche aus Kaufverträgen gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit eine solche Verkürzung im konkreten Geschäft wirksam ist. Ausgenommen sind Fälle des § 10 Satz 1, Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB sowie Fälle, in denen zwingende längere Fristen gelten, insbesondere nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Für werkvertragliche Leistungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln, sofern nicht ausdrücklich und wirksam etwas anderes vereinbart wird.

12. Schutzrechte und Vertraulichkeit

Jede Partei wahrt die ihr als vertraulich bezeichneten oder erkennbar vertraulichen technischen und kaufmännischen Informationen der anderen Partei, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Bereits öffentlich bekannte oder rechtmäßig unabhängig erlangte Informationen sind ausgenommen.

An Schutzrechten und Unterlagen verbleiben die Rechte bei der jeweils berechtigten Partei; weitergehende Nutzungsrechte bedürfen einer Vereinbarung.

13. Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart, Nürnberg.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Nürnberg Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

14. Gefährdung der Gegenleistung und Insolvenz

14.1 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch der Verkäuferin auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, kann sie unter den Voraussetzungen des § 321 BGB eine noch ausstehende Vorleistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder ausreichende Sicherheit geleistet wird.

14.2 Die Verkäuferin kann nach Maßgabe des § 321 BGB eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer der Käufer nach seiner Wahl Zug um Zug gegen die Leistung die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit leistet. Nach erfolglosem Fristablauf bestehen die gesetzlichen Rücktrittsrechte.

14.3 Bereits entstandene Zahlungsansprüche werden nicht allein wegen eines Insolvenzantrags oder der Verfahrenseröffnung vorzeitig fällig. Gesetzliche Verzugs-, Rücktritts- und Sicherungsrechte bleiben unberührt.

14.4 Im Insolvenzverfahren gelten insbesondere §§ 103 ff., 107 und 119 InsO. Die Ausübung und Verwertung bestehender Sicherungsrechte richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein allein an Insolvenzantrag oder Insolvenzeröffnung anknüpfendes automatisches Vertragslösungsrecht wird nicht vereinbart.

14.5 Der Käufer unterstützt die Verkäuferin im gesetzlich zulässigen Umfang bei der Identifizierung von Vorbehaltsware und der Feststellung abgetretener Forderungen. Nach Verfahrenseröffnung bleiben die Befugnisse des Insolvenzverwalters unberührt.

15. Schlussbestimmungen

Individuelle Abreden haben Vorrang. Änderungen und Ergänzungen können, soweit gesetzlich zulässig, in Textform vereinbart werden; der Vorrang individueller Abreden bleibt unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.